Allgemeine Geschäftsbedingungen
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Mosler Modification, Hausener Str. 62, 53819 Neunkirchen-Seelscheid (nachstehend: „Verkäufer“), betreffend den Onlineshop
www.mosler-modification.de und alle zur Domain gehörenden Sub-Domains. Abweichende Vorschriften der
Kunden gelten nicht, es sei denn, die Verkäufer hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen der
Verkäufer und den Kunden haben stets Vorrang.
(2) Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Verkäufer und den Kunden unterliegen dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte
Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(3) Die Vertragssprache ist deutsch.
(4) Gerichtsstand ist Haiger, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in
Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt sind.
(5) Wir liefern in folgende Länder: weltweit.
(6) Kunden haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission
(auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als
zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen
erwachsen: ec.europa.eu/consumers/odr.
- 2 Vertragsinhalte und Vertragsschluss
(1) Der Verkäufer bietet den Kunden im Onlineshop www.mosler-modification.de neue und gebrauchte Waren,
vor allem Waren, zum Kauf an.
(2) Beim Einkauf im Online-Shop kommt ein Kaufvertrag durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch
den Verkäufer zustande. Preisauszeichnungen im Online-Shop stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Der
Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail bestätigt.
Der Kunde hat außerdem die Möglichkeit, telefonisch oder per E-Mail, Fax oder Brief bei der Verkäufer wegen
eines bestimmten Artikels anzufragen. Nach Erhalt einer solchen Anfrage unterbreitet die Verkäufer dem
Kunden ein entsprechendes Angebot per E-Mail, Brief oder Fax. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn
der Kunde dieses Angebot annimmt.
(3) Der Vertragstext wird gespeichert. Dieser ist für den Kunden zugänglich.
- 3 Preise, Versandkosten, Umsatzsteuer und Zahlung
(1) Bei Bestellungen über den Onlineshop gelten die dort angegebenen Preise.
(2) Die Preise verstehen sich zzgl. Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden vor Abgabe der
Bestellung bekannt gegeben werden.
(3) Die Belieferung der Kunden durch die die Verkäufer erfolgt nach Wunsch des Kunden gegen folgende
Zahlungsmethoden: Vorkasse (durch Überweisung, per Paypal, Kreditkartenzahlung), gegen Nachnahme, ECKarte
/ Lastschriftverfahren , auf Rechnung.
Wählt der Kunde Vorkasse per Überweisung, so ist die Zahlung spätestens 14 Kalendertage nach
Vertragsschluss fällig.
Bei Lieferung auf Rechnung ist die Zahlung spätestens 14 Kalendertage nach Rechnungsstellung fällig.
(4) Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der Verkäufer Schadensersatz
nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und / oder vom Vertrag zurücktreten.
(5) Der Verkäufer stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt
wird oder sonst in Textform zugeht.
- 4 Lieferung und Gefahr Übergang
(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden
angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager des Verkäufers.
(2) Die Verfügbarkeit der einzelnen Waren ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. Am Lager vorhandene
Ware versendet der Verkäufer, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, innerhalb von Werktagen nach
Anweisung der Zahlung (bei Vorkasse durch Überweisung: innerhalb von Werktagen nach Zahlungseingang). Ist
bei einem Verkauf über den Online-Shop die Ware als nicht vorrätig gekennzeichnet, so bemüht sich der
Verkäufer um eine schnellstmögliche Lieferung. Angaben des Verkäufers zur Lieferfrist sind unverbindlich,
sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin vom Verkäufer verbindlich zugesagt wurde.
(3) Der Verkäufer behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung
vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch
Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
(4) Der Verkäufer behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn der Verkäufer das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Der Verkäufer hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis sowie Versandkosten erstatten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.
Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Verkäufers; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
- 7 Haftung für Sach- und Rechtsmängel
(1) Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.
(2) Schäden, die durch unsachgemäße Handlungen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen Gewährleistungsanspruch gegen den Verkäufer. Hinweise zur ordnungsgemäßen Behandlung kann der Kunde den Herstellerbeschreibungen entnehmen.
(3) Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren bei neuen Sachen bzw. von einem Jahr bei gebrauchten Sachen gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Sachen ein Jahr. Bei gebrauchten Sachen ist die Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, und nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind.
(4) Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist der Verkäufer zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
- 8 Informationspflichten bei Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte (§ 7) sofort beim Spediteur/Frachtdienst reklamieren und unverzüglich durch eine E-Mail oder auf sonstige Weise (Fax/Post) mit dem Verkäufer Kontakt aufnehmen, damit dieser etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann.
(1) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Verkäufer unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Verkäufer nicht.
(2) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(3) Ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(4) Weiterhin wird jeder Kunde vorab darauf hingewiesen, dass eine Leistungsänderung über 5% eintragungspflichtig ist. Weiterhin verstoßen die Deaktivierung abgasrelevanter Komponenten (AGR, DPF, usw.) gegen europäische und deutsche Umweltgesetze, die StVO und möglicherweise weitere Gesetze. Dir Eintragung in die Fahrzeugpapiere obliegt im Endeffekt dem Kunden selbst.
Mosler Modification übernimmt dazu keinerlei Haftung.
Die Leistungsangaben zu den einzelnen Tuning-Stages beziehen sich auf Testfahrzeuge und stellen einen Richtwert dar, der nur bei technisch einwandfreien und ordnungsgemäß funktionierenden Fahrzeugen erreicht werden kann. Eine geringe Abweichung kann allerdings (wie bei Originalfahrzeugen) nicht ausgeschlossen werden. Angaben zur Treibstoffersparnis stellen ebenfalls nur einen Richtwert dar. Dieser kann nur dann erreicht werden, wenn sich das Fahrverhalten des Fahrers nicht ändert. Aus diesem Grund kann eine Treibstoffeinsparung nicht garantiert werden.
Mosler Modification (Inhaber Matthias Mosler) übernimmt keinerlei Haftung für Folgeschäden am eigenen oder an Fahrzeugen von Dritten. Beachten Sie bitte, dass die Softwareoptimierung, die Deaktivierung einzelner Komponenten und die Programmierung von Sonderservices einen Eingriff in die Fahrzeugelektronik darstellen und möglicherweise damit die Herstellergarantie bzw. Gewährleistung erlischt.
Mosler Modification behält es sich vor einzelne Fahrzeuge bzw. Kunden abzulehnen. Entstandene Kosten (zB für die Anfahrt) oder Schadenersatzansprüche können nicht geltend gemacht werden.
Abschließend wird mitgeteilt, dass Sie als Kunde im Falle einer Veräußerung Ihres optimierten Fahrzeuges verpflichtet sind diesen Umstand dem Käufer zu melden. Dies gilt für alle Änderungen, die durchgeführt wurden, also sowohl für eine mögliche Softwareoptimierung als auch für Deaktivierungen und Sonderservices. Mosler Modification übernimmt keinerlei Haftung gegenüber Kunden oder geschädigten Dritten.
- 10 Produktsicherheit gemäß Verordnung (EU) 2023/988 (GPSR)
Der Verkäufer stellt sicher, dass die angebotenen Produkte den Anforderungen der Verordnung (EU) 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit (GPSR) entsprechen. Kunden werden darauf hingewiesen, dass produktspezifische Sicherheits- und Warnhinweise auf den jeweiligen Produktseiten sowie ggf. in Begleitdokumenten zu finden sind. Diese sind vor Inbetriebnahme, Einbau oder Verwendung der Produkte sorgfältig zu lesen und zu beachten.
Bei Produkten, die nicht für den öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind oder ausschließlich zu Motorsportzwecken bestimmt sind, ist dies ausdrücklich gekennzeichnet. Die Einhaltung von Straßenzulassungs- und TÜV-Vorgaben obliegt dem Kunden. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für unsachgemäßen Gebrauch oder Nichtbeachtung der Sicherheitshinweise.
